Verfassungsschutzbericht 2013 erschienen

Köln. Am 18. Juni veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen Jahresbericht 2013. Die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung spielte bisher keine Rolle in den Berichten oder wurde bestenfalls am Rande erwähnt. Im Bericht 2013 werden Bemühungen für Tiere nur im Kontext des Themas „Rechtsextremismus“ genannt.

Für den Verfassungsschutz (VS) ist die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung nach eigenen Angaben nicht relevant. Das geht zum einen auf Niedersächsischer Landesebene aus Angaben des Verfassungsschutzes über das Innenministerium hervor, aber auch aus Aussagen von Pressevertreter_innen, zu denen die tierbefreier e.V. in den letzten Monaten Kontakt hatten. Diese hatten Probleme Interviews mit Polizei oder VS zu bekommen, weil sich keine Behörde für das Thema zuständig fühlte. Diese Aussagen erscheinen durchaus glaubhaft, da die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung nicht als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Selbst für den Polizeilichen Staatsschutz, also die politischen Kommissariate der Kriminalämter, spielt der Bereich „Tierschutz“ unter den „politisch motivierten Straftaten“ eine geringe Rolle, weil der gesamte, verursachte Sachschaden weit unter dem anderer teils militant agierender Bewegungen liegt. Das Fehlen der Bewegung in den Berichten unterstreicht dies.

Das soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Strafverfolgung in Einzelfällen immer wieder die Rechte unbeteiligter Menschen massiv beschränkt. Unzureichend gerechtfertigte und daher erfolglose Hausdurchsuchungen, jüngste Anquatschversuche sowie ein Spitzel im Herzen einer Tierrechtskampagne belegen dies.

Im aktuellen Bericht finden sich auf den Seiten 67 und 130 bis 132 „Tierschutz“-Erwähnungen – ausschließlich im Kontext „Rechtsextremismus“. Insgesamt wird erneut darauf hingewiesen, dass rechte Gruppierungen gesellschaftliche Diskurse und Bewegungen zum Transport ihrer Ideologie instrumentalisieren. Dazu heißt es auf Seite 132: „Rechtsextremisten knüpfen in ihrer Agitation an den Protest bekannter Tierschutzorganisationen an, indem sie im Internet oder auf Flugblättern auf deren Stellungnahmen verweisen und so eine Seriosität vortäuschen.“ Laut VS-Bericht gab es in Süddeutschland verstärkt Neonazi-Tätigkeiten für Tiere. Konkret werden nur Demos gegen die Wildtierhaltung in Zirkussen sowie ein „nationales Themenflugblatt“ aus dem Umfeld von „Freies Netz Süd“ genannt. Nicht eindeutig scheint im Bericht, wie die Tierschutz-Bemühungen von Neonazis bewertet werden. Einerseits heißt es, Neonazis würden stets betonen, dass ihre Ideologie nachrangig sei und es um den Tierschutz gehen würde. Anderseits heißt es, der Tierschutz sei nur ein Mittel zum Zweck, also zum Transport ihrer Ideologie.

von Andre G.

(die tierbefreier e.V. Rechtshilfe)

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2013

 

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